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Kennzahl: 17.17287

Russland: Transportverbot für EU-Lkw ab 10. Oktober 2022

12.10.2022

Die russische Regierung hat ein Transportverbot für Lastkraftwagen aus EU-Ländern, Norwegen, Großbritannien und der Ukraine verhängt.  Gemäß der Verordnung Nr. 1728 vom 30. September 2022 sind sowohl der bilaterale Gütertransport als auch der Transit und die Einfahrt aus Drittländern verboten. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das von den genannten Ländern verhängte Transportverbot für russische LKW auf dem Gebiet der EU, Norwegens, Großbritanniens und der Ukraine. Die Bestimmungen treten am 10. Oktober 2022 in Kraft und sollen bis 31. Dezember 2022 gelten.
Doch es gibt einige Ausnahmen.
Warenlieferungen per Straße aus Ländern, die Russland sanktionieren an russische Empfänger sollen auch weiterhin möglich sein. Allerdings müssen die Güter dann an der russischen Grenze auf russische und belarussische Lkw umgeladen bzw. umgekoppelt werden. Zur Umsetzung der Neuregelung werden dazu Zollterminals in den Grenzgebieten der Oblast Pskow, Kaliningrad, Leningrad und Murmansk, der Republik Karelien und St. Petersburg eingerichtet. Das Verbot erstreckt sich zudem nicht auf den Transport von Lebensmitteln, pharmazeutischen Erzeugnissen und zahlreichen Non-Food-Artikeln wie Papier, Uhren oder Musikinstrumente. Nicht betroffen ist auch der Straßengüterverkehr mit der Region Kaliningrad.

Die o.g. Verordnung setzt den einen Tag zuvor, am 29. September 2022 veröffentlichten Präsidialerlass Nr. 681 um, wonach Transporte mit LKW aus "unfreundschaftlichen" Staaten fortan in Russland grundsätzlich verboten werden können.

Ansprechpartner:
Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK)